Dr. Thalhofer, Herrmann - Geibelstrasse 1, 66121 Saarbrücken
Dass Mietverträge mit einer längeren Laufzeit als 1 Jahr der Schriftform bedürfen, ist inzwischen weithin bekannt. In der Praxis bereitet § 550 BGB aber immer wieder Probleme, weil Mieter und...
mehrIn einer Zeit der Bauverdichtung insbesondere in den Ballungsgebieten häufen sich die Fälle, in denen sich Mieter über Baulärm und Schmutzemissionen, die von Baustellen auf Nachbargrundstücken...
mehrHäufig kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften zu Streit, weil sich ein Wohnungseigentümer durch Trittschall, der von einer anderen im Haus belegenen Wohnung ausgeht, gestört fühlt. Solche...
mehrDer WEG-Verwalter macht sich im Falle der Verletzung seiner Pflichten aus dem Verwaltervertrag schadensersatzpflichtig. Dabei kommen eigene Schadensersatzansprüche jedes einzelnen Wohnungseigentümers...
mehr(BGH Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 )
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Verfahren mit der Frage zu befassen, ob die fristlose Kündigung eines...
mehrKommt es zu Umbauarbeiten innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage, so stellen sich immer wieder Fragen nach dem Schallschutz. Vorliegend ging es um einen Fall innerhalb einer WEG-Anlage, die 1990...
mehr mehrDass in einem Mietverhältnis der Vermieter Nebenkosten innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes zu fertigen hat und diese Abrechnung dem Mieter auch innerhalb dieser Frist zugehen...
mehrIn der Regel ist in Wohnraummietverträgen die Wohnfläche der Wohnung nach m² angegeben. Oft stellt sich dann im Nachhinein heraus, dass die tatsächliche Wohnfläche von der im Vertrag angegebenen...
mehrDer Bundesgerichtshof hatte bereits in seiner Entscheidung vom 27.09.2017 – XII ZR 114/16 – entschieden, dass sogenannte Schriftformheilungsklauseln unwirksam sind, da § 550 BGB kein dispositives...
mehrÜblicherweise schließen Wohnungseigentümergemeinschaften für das gesamte Gebäude einen Gebäudeversicherungsvertrag ab. Im Gebäude selbst befindet sich Gemeinschaftseigentum (Verbandseigentum) und...
mehrIn einem Urteil vom 20.1.2016 – VIII ZR 93/15 – hat der Bundesgerichtshof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es zur formellen Ordnungsmäßigkeit einer...
mehrMietverträge, mit denen gleichzeitig Wohn- und Geschäftsräume an ein und dieselbe Partei vermietet werden, sind nichts Ungewöhnliches. Sie sind bei kleinen Start-up-Unternehmen oder am Anfang ihrer...
mehrGemäß § 558b Abs.1 BGB schuldet der Mieter, soweit er einer Mieterhöhung zustimmt die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens. Soweit der Mieter der...
mehrNach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG sind bei einer Vollstreckung in Wohnungseigentum die fälligen Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung des Hausgeldes privilegiert. Dieses Vorrecht erfasst...
mehrDer Bundesgerichtshof hatte unlängst zu entscheiden, ob folgende vertragliche Regelung in einem Mietvertrag dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügt:
„Das Mietverhältnis und damit die Pflicht...
mehrEin Vermieter hatte in einem Wohn- und Geschäftshaus, das auch über eine Tiefgarage verfügte, Geschäftsräume zum Betrieb eines Fitness-Studios vermietet. Nach den vertraglichen Regelungen musste der...
mehrStirbt der Mieter einer Wohnung, so tritt dessen Ehegatte, der mit dem Mieter den Haushalt gemeinsam geführt hat, in das Mietverhältnis mit dem Vermieter ein. Das gilt auch für Lebenspartner, die dem...
mehrDas Thema „Luft- und Trittschall“ beschäftigt in Häusern, in denen mehrere Parteien zusammen leben, immer wieder die Gerichte. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes V ZR 195/11 lag folgender...
mehrGemäß § 557 a BGB kann für bestimmte Zeiträume ein Mietzins in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden. Man spricht in diesen Fällen von einer Staffelmiete. In dieser Vereinbarung ist die...
mehrIn einem Mehrfamilienhaus hatte der Vermieter nach Auszug einzelner Mieter vor der Neuvermietung Wohnungen mit einer neuen Gasetagenheizung ausgestattet. Der Mieter einer noch nicht modernisierten...
mehrGelegentlich vereinbaren Mieter und Vermieter eine Nebenkostenpauschale zur Abdeckung der Betriebskosten einer Wohnung. Dabei stellt sich die Frage, ob der Mieter während des Laufes des...
mehrIn Zeiten steigender Betriebskosten wehren sich immer mehr Mieter gegenüber der Betriebskostenabrechnung mit der Argumentation, der Vermieter habe gegen den Wirtschaftlichkeits-grundsatz verstoßen....
mehrIn Zeiten zunehmender Kriminalität und wachsenden Vandalismus, insbesondere in größeren Wohnanlagen, suchen die Eigentümer nach Möglichkeiten, sich und ihr Eigentum zu schützen. Dabei wird wiederholt...
mehrDer Mieter hatte einen Mietvertrag über eine möbilierte Wohnung abgeschlossen, in der die Wohnungsgröße mit 50 m² angegeben worden war. Vereinbart wurde hierfür eine monatliche Kaltmiete,...
mehrFührt der Vermieter bauliche Maßnahmen durch, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse dauerhaft verbessern oder zu einer nachhaltigen Einsparung von...
mehrGemäß § 573 BGB kann der Vermieter von Wohnraum einem Mieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Anforderungen, die Gesetz und...
mehrObwohl es weitgehend bekannt ist, dass Wasserzähler, die über den Ablauf der Eichfrist hinaus genutzt werden, eher einen niedrigeren als den tatsächlichen Verbrauch anzeigen, wird von Mietern immer...
mehrBei der Abrechnung von Betriebskosten kommt es häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter, wenn der Vermieter sog. Abrechnungseinheiten bildet. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn mehrere...
mehrDer Bundesgerichtshof hatte am 09.07.2010 (V ZR 202/09) über den Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu entscheiden, die im Rahmen ihrer Eigentümerversammlung den Beirat für ein zurückliegendes...
mehrDer Mieter einer Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentumsanlage mit insgesamt 203 Wohnungen in mehreren Gebäuden mit 20 Hauseingängen hatte eine Nebenkostenabrechnung erhalten. Aufgrund eines...
mehrWelcher Vermieter kennt die Situation nicht: Der Mieter zahlt keine Miete. Das Mietverhältnis wird gekündigt, ohne dass sich der Mieter daran stört. Irgendwann, bevor der Vermieter Räumungsklage...
mehrBei der Abrechnung der Betriebskosten in gewerblichen Mietobjekten stellt sich immer wieder die Frage nach dem Zeitraum, in dem die Abrechnung vorzunehmen ist. In den seltensten Fällen findet sich in...
mehrGemäß § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme von seinem Vermögen getrennt anzulegen. Die dabei erzielten Erträge stehen dem Mieter zu.
Der BGH hat in dem...
mehrZum Thema Abrechnung von Betriebskosten nach Ablauf der Abrechnungsfrist und zum Thema Wirtschaftlichkeitsgebot hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 31.10.2007, VIII ZR 261/06 eine insbesondere...
mehrNach § 556 Abs. 3, Satz 2 BGB sind Betriebskosten innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer...
mehrDer Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.04.2006 (VIII ZR 109/05) entschieden, dass ein Mieter durch eine formularmäßige Klausel, mit der er sich bei Auszug verpflichtet, "die von ihm...
mehrIn der Rechtsprechung war bisher streitig, ob bei verspäteter Rückgabe der Mietsache der frühere Mieter Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete nach § 546 a Abs. 1 BGB bis zum Schluss der...
mehrEin Mieter hatte eine Wohnung nebst einem Garagenstellplatz angemietet. Später wurde die Wohnanlage in Wohnungseigentum aufgeteilt, wobei das Sondernutzungsrecht an dem Stellplatz einer anderen als...
mehrIn seinem Urteil vom 13.07.2005 VIII ZR 351/04 entscheidet der Bundesgerichtshof nunmehr, dass die Klausel, "in der Regel sind in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in...
mehrIn einem weiteren Urteil aus dem Jahre 2004 (VIII ZR 378/03 vom 20.10.2004) setzt sich der BGH wiederum mit dem Thema Schönheitsreparaturen und Fristenplan auseinander. Diesmal ging es um eine...
mehrDer BGH hat in einem Urteil vom 10. November 2004 XII ZR 71/01 zur Beweislast für die Schadensursache folgende Regelungen aufgestellt:
Ist streitig, ob die Mieträume durch den Mietgebrauch beschädigt...
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Kosten einer Dachrinnenreinigung umlagefähige Betriebskosten sind. Ausweislich des Mietvertrages war vereinbart, dass die...
mehrBisher war in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht abschließend entschieden, ob ein von einem Hausverwalter abgeschlossener Werkvertrag über Bauleistungen am verwalteten Objekt im Namen des...
mehrSeitens der Instanzgerichte war in der Vergangenheit häufig entschieden worden, dass der Mieter eine Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung dann nicht schuldet, wenn die Nebenkosten eines gesamten...
mehrDas Bundessozialgericht hat am 03.11.2021 mit der Entscheidung B 11 AL 6/21 R die bisherige Handhabung der Bundesagentur für Arbeit bei der Berechnung von Kurzarbeitergeld für Grenzgänger verworfen...
mehrIn einer Zeit der Bauverdichtung insbesondere in den Ballungsgebieten häufen sich die Fälle, in denen sich Mieter über Baulärm und Schmutzemissionen, die von Baustellen auf Nachbargrundstücken...
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