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Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen
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06.02.2012  
 

Sonstige Rechtsgebiete

Der Verkäufer haftet Grundsätzlich für die Kosten des Ein- und Ausbaus mangelhafter Verbrauchsgüter
Der europäische Gerichtshof hat am 16.06.2011 in zwei Fällen entschieden, dass der Verkäufer bei der Lieferung mangelhafter Ware auch die Kosten des Ein- und Ausbaus ...
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Erhebliche Gefahrerhöhung durch dauerhafte Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Fahrzeug?
Häufig werden insbesondere bei Fahrzeugen, die von mehreren Fahrern abwechselnd geführt werden, die Kfz-Scheine im Fahrzeug verwahrt (z. B. unter der Sonnenblende oder im Handschuhfach). ...
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Englisch als Gerichtssprache
vor ausgewählten deutschen Gerichten?

Der Deutsche Anwaltverein unterstützt eine Gesetzesinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg, bei ausgewählten Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen zu bilden, vor denen in englischer Sprache ...
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Anspruch auf Unfallreparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt?
Die Kreativität der Kfz-Haftpflichtversicherer, ihre Kosten bei Unfallreparaturen möglichst gering zu halten, ist bemerkenswert. So werden viele Geschädigte von den Versicherungen angesprochen, die Versicherung nehme ...
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Aufklärungspflicht beim Autoverkauf
Ein Gebrauchtwagenkäufer hatte einen Pkw von einem Verkäufer erworben, der das Fahrzeug kurze Zeit vorher von einem Dritten gekauft hatte. Dieser Dritte war nicht im ...
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Keine Fristsetzung zur Nacherfüllung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
Gem. § 440 BGB hat der Käufer dem Verkäufer vor Minderung, Rücktritt vom Vertrag oder Geltendmachung von Schadenersatz grundsätzlich Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Dies ...
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Unwirksamkeit der globalen Grundschuldzweckerklärung der Banken mit dem Wortlaut: "Die Grundschuld nebst Zinsen und Nebenleistungen dient zur Sicherheit für alle bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten Forderungen der Bank gegen die Eheleute (...)"
In der Bankenpraxis ist die Verwendung der eingangs zitierten allgemein gehaltenen und weitreichenden Zweckerklärungsklausel bei der Bestellung von Grundschulden – beispielsweise zur Absicherung von Krediten ...
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Nutzungsausfallentschädigung und merkantiler Minderwert bei älteren Kraftfahrzeugen
Bei der Regulierung von Kraftfahrzeugschäden durch die Haftpflichtversicherungen ist in den letzten Jahren verstärkt zu beobachten, dass die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung oder eines merkantilen Minderwertes ...
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Haftung einer Sparkasse wegen Nichtausführung eines Auftrages und fehlerhafter Anlageberatung
"Bestätigung durch das saarländische Oberlandesgericht"

Das saarländische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 24.02.2004 (AZ 7 U 533/03-108-) die Rechtsprechung des Landgerichtes Saarbrücken bestätigt. Danach ...
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Anspruch des Mieters auf Zustimmung zu Modernisierungsmaßnahmen?
In einem Mehrfamilienhaus hatte der Vermieter nach Auszug einzelner Mieter vor der Neuvermietung Wohnungen mit einer neuen Gasetagenheizung ausgestattet. Der Mieter einer noch nicht modernisierten ...
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Betriebskostenpauschale und Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der Betriebskosten
Gelegentlich vereinbaren Mieter und Vermieter eine Nebenkostenpauschale zur Abdeckung der Betriebskosten einer Wohnung. Dabei stellt sich die Frage, ob der Mieter während des Laufes des ...
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