Miet- und WEGrecht

Anspruch des Mieters auf Zustimmung zu Modernisierungsmaßnahmen? In einem Mehrfamilienhaus hatte der Vermieter nach Auszug einzelner Mieter vor der Neuvermietung Wohnungen mit einer neuen Gasetagenheizung ausgestattet. Der Mieter einer noch nicht modernisierten ... mehr

Betriebskostenpauschale und Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der Betriebskosten Gelegentlich vereinbaren Mieter und Vermieter eine Nebenkostenpauschale zur Abdeckung der Betriebskosten einer Wohnung. Dabei stellt sich die Frage, ob der Mieter während des Laufes des ... mehr

Kontrollpflichten des Vermieters und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz In Zeiten steigender Betriebskosten wehren sich immer mehr Mieter gegenüber der Betriebskostenabrechnung mit der Argumentation, der Vermieter habe gegen den Wirtschaftlichkeits-grundsatz verstoßen. Teilweise werden solche ... mehr

Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau einer WEG-Anlage In Zeiten zunehmender Kriminalität und wachsenden Vandalismus, insbesondere in größeren Wohnanlagen, suchen die Eigentümer nach Möglichkeiten, sich und ihr Eigentum zu schützen. Dabei wird wiederholt ... mehr

Mietminderung bei möbilierter Wohnung Der Mieter hatte einen Mietvertrag über eine möbilierte Wohnung abgeschlossen, in der die Wohnungsgröße mit 50 m² angegeben worden war. Vereinbart wurde hierfür eine monatliche ... mehr

Umlage von Renovierungskosten im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen durch, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse dauerhaft verbessern oder zu einer nachhaltigen Einsparung von Energie ... mehr

Erleichterte Kündigung des Vermieters in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen Gemäß § 573 BGB kann der Vermieter von Wohnraum einem Mieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die ... mehr

Abrechnung von Wasserkosten bei Einsatz nicht geeichter Wasserzähler Obwohl es weitgehend bekannt ist, dass Wasserzähler, die über den Ablauf der Eichfrist hinaus genutzt werden, eher einen niedrigeren als den tatsächlichen Verbrauch anzeigen, wird ... mehr

Abrechnungseinheit bei Betriebskostenabrechnung Bei der Abrechnung von Betriebskosten kommt es häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter, wenn der Vermieter sog. Abrechnungseinheiten bildet. Dies ist z. B. dann ... mehr

Änderung von Umlage- und Verteilungsschlüsseln, Entlastung des Verwalters und/oder des Beirates Der Bundesgerichtshof hatte am 09.07.2010 (V ZR 202/09) über den Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu entscheiden, die im Rahmen ihrer Eigentümerversammlung den Beirat für ein zurückliegendes ... mehr

Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Abrechnung Der Mieter einer Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentumsanlage mit insgesamt 203 Wohnungen in mehreren Gebäuden mit 20 Hauseingängen hatte eine Nebenkostenabrechnung erhalten. Aufgrund eines Vermieterwechsels hat ... mehr

Vorsicht bei "kalter Wohnungsräumung" Welcher Vermieter kennt die Situation nicht: Der Mieter zahlt keine Miete. Das Mietverhältnis wird gekündigt, ohne dass sich der Mieter daran stört. Irgendwann, bevor der ... mehr

Abrechnungsfrist für Betriebskosten in der Gewerberaummiete Bei der Abrechnung der Betriebskosten in gewerblichen Mietobjekten stellt sich immer wieder die Frage nach dem Zeitraum, in dem die Abrechnung vorzunehmen ist. In den ... mehr

Keine Anwendung des § 551 Abs. 3 BGB (§ 550 b Abs. 2 BGB a.F.) auf Gewerberaummietverträge Gemäß § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme von seinem Vermögen getrennt anzulegen. Die dabei erzielten Erträge stehen ... mehr

Nebenkostenabrechnung, Abrechnungsfrist, Wirtschaftlichkeitsgebot Zum Thema Abrechnung von Betriebskosten nach Ablauf der Abrechnungsfrist und zum Thema Wirtschaftlichkeitsgebot hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 31.10.2007, VIII ZR 261/06 eine insbesondere ... mehr

Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Vertragsende in einem Formularvertrag Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes VIII ZR 316/06 ist eine Klausel in einem "Formular-Mietvertrag über Wohnraum", die die Verpflichtung des Mieters, bei Vertragsende Schönheitsreparaturen, unabhängig ... mehr

Abrechnung von Betriebskosten nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3, Satz 2 BGB Nach § 556 Abs. 3, Satz 2 BGB sind Betriebskosten innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ... mehr

Unangemessene Benachteiligung des Mieters bei formularmäßig übernommener Verpflichtung zur Entfernung von Tapeten beim Auszug Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.04.2006 (VIII ZR 109/05) entschieden, dass ein Mieter durch eine formularmäßige Klausel, mit der er sich bei Auszug ... mehr

Nutzungsentschädigung bei unterbliebener Rückgabe der Mietsache nach Vertragsbeendigung In der Rechtsprechung war bisher streitig, ob bei verspäteter Rückgabe der Mietsache der frühere Mieter Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete nach § 546 a ... mehr

Keine Aufspaltung eines einheitlichen Mietvertrages über eine Wohnung und Garage bei Veräußerung an verschiedene Erwerber Ein Mieter hatte eine Wohnung nebst einem Garagenstellplatz angemietet. Später wurde die Wohnanlage in Wohnungseigentum aufgeteilt, wobei das Sondernutzungsrecht an dem Stellplatz einer anderen als ... mehr

Starrer Fristenplan und Schönheitsreparaturen In seinem Urteil vom 13.07.2005 VIII ZR 351/04 entscheidet der Bundesgerichtshof nunmehr, dass die Klausel, "in der Regel sind in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens ... mehr

Schönheitsreparaturen In einem weiteren Urteil aus dem Jahre 2004 (VIII ZR 378/03 vom 20.10.2004) setzt sich der BGH wiederum mit dem Thema Schönheitsreparaturen und Fristenplan auseinander. ... mehr

Zur Beweislast für die Schadenursache bei Mietverhältnissen Der BGH hat in einem Urteil vom 10. November 2004 XII ZR 71/01 zur Beweislast für die Schadensursache folgende Regelungen aufgestellt: Ist streitig, ob die Mieträume ... mehr

Kosten einer Dachrinnenreinigung: umlagefähige Betriebskosten?, Umlage von sonstigen Betriebskosten im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II BV Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Kosten einer Dachrinnenreinigung umlagefähige Betriebskosten sind. Ausweislich des Mietvertrages war vereinbart, dass die Betriebskosten ... mehr

Vergabe von Bauleistungen durch den Hausverwalter / WEG-Verwalter Bisher war in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht abschließend entschieden, ob ein von einem Hausverwalter abgeschlossener Werkvertrag über Bauleistungen am verwalteten Objekt im Namen des Eigentümers ... mehr

Mieter schulden auch dann Nebenkosten, wenn die Summe der jährlichen Vorauszahlungen die tatsächlichen Kosten deutlich unterschreitet Seitens der Instanzgerichte war in der Vergangenheit häufig entschieden worden, dass der Mieter eine Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung dann nicht schuldet, wenn die Nebenkosten eines ... mehr