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Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen

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01.12.2008

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge gem. § 24 Abs. 1 SBG?
Nach ständiger Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer einer GmbH für die Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung durch die GmbH als Arbeitgeber persönlich. Anspruchsgrundlage ist insoweit regelmäßig ...

Haftung aus der Fortführung eines Handelsgeschäfts im Sinne von § 25 Abs. 1 HGB
Gem. § 25 Abs. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter den Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das ...

Keine Anwendung des § 551 Abs. 3 BGB (§ 550 b Abs. 2 BGB a.F.) auf Gewerberaummietverträge
Gemäß § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme von seinem Vermögen getrennt anzulegen. Die dabei erzielten Erträge stehen ...

Keine Fristsetzung zur Nacherfüllung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
Gem. § 440 BGB hat der Käufer dem Verkäufer vor Minderung, Rücktritt vom Vertrag oder Geltendmachung von Schadenersatz grundsätzlich Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Dies ...

Formularvertragliche Vertragsstrafenregelung und Transparenzgebot
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 06.12.2007 VII ZR 28/07 mit folgender formularvertraglicher Vereinbarung auseinandergesetzt:

"Der Auftragsnehmer verpflichtet sich, die Vorbereitungsarbeiten und die Bauarbeiten ...

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Rückzahlung bezogener, aber nicht geschuldeter Vergütung
Der Bundesgerichtshof hatte sich in der Entscheidung II ZR 161/06 vom 26.11.2007 mit einer Fallkonstellation auseinander zu setzen, in der ein ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH ...
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Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung
Gem. § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz ist der Geschäftsführer der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung ihrer ...
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Nebenkostenabrechnung, Abrechnungsfrist, Wirtschaftlichkeitsgebot
Zum Thema Abrechnung von Betriebskosten nach Ablauf der Abrechnungsfrist und zum Thema Wirtschaftlichkeitsgebot hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 31.10.2007, VIII ZR 261/06 eine insbesondere ...
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Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Vertragsende in einem Formularvertrag
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes VIII ZR 316/06 ist eine Klausel in einem "Formular-Mietvertrag über Wohnraum", die die Verpflichtung des Mieters, bei Vertragsende Schönheitsreparaturen, unabhängig ...
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Abrechnung von Betriebskosten nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3, Satz 2 BGB
Nach § 556 Abs. 3, Satz 2 BGB sind Betriebskosten innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ...
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Unangemessene Benachteiligung des Mieters bei formularmäßig übernommener Verpflichtung zur Entfernung von Tapeten beim Auszug
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.04.2006 (VIII ZR 109/05) entschieden, dass ein Mieter durch eine formularmäßige Klausel, mit der er sich bei Auszug ...
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Anspruch eines Handelsvertreters auf eine Vertragsurkunde
Nach § 85 HGB können Handelsvertreter und Unternehmen verlangen, dass der Inhalt des Handelsvertretervertrages sowie spätere Vereinbarungen in eine unterzeichnete Urkunde aufgenommen werden. Dieser Anspruch ...
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Nutzungsentschädigung bei unterbliebener Rückgabe der Mietsache nach Vertragsbeendigung
In der Rechtsprechung war bisher streitig, ob bei verspäteter Rückgabe der Mietsache der frühere Mieter Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete nach § 546 a ...

Keine Aufspaltung eines einheitlichen Mietvertrages über eine Wohnung und Garage bei Veräußerung an verschiedene Erwerber
Ein Mieter hatte eine Wohnung nebst einem Garagenstellplatz angemietet. Später wurde die Wohnanlage in Wohnungseigentum aufgeteilt, wobei das Sondernutzungsrecht an dem Stellplatz einer anderen als ...

Starrer Fristenplan und Schönheitsreparaturen
In seinem Urteil vom 13.07.2005 VIII ZR 351/04 entscheidet der Bundesgerichtshof nunmehr, dass die Klausel, "in der Regel sind in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens ...

Unwirksamkeit der globalen Grundschuldzweckerklärung der Banken mit dem Wortlaut: "Die Grundschuld nebst Zinsen und Nebenleistungen dient zur Sicherheit für alle bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten Forderungen der Bank gegen die Eheleute (...)"
In der Bankenpraxis ist die Verwendung der eingangs zitierten allgemein gehaltenen und weitreichenden Zweckerklärungsklausel bei der Bestellung von Grundschulden – beispielsweise zur Absicherung von Krediten ...

Nutzungsausfallentschädigung und merkantiler Minderwert bei älteren Kraftfahrzeugen
Bei der Regulierung von Kraftfahrzeugschäden durch die Haftpflichtversicherungen ist in den letzten Jahren verstärkt zu beobachten, dass die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung oder eines merkantilen Minderwertes ...

Eigenkapitalersetzender Charakter von Gesellschafterdarlehen
In der Praxis immer wieder zu beobachten ist die Gewährung von Darlehen an Gesellschaften durch ihre Gesellschafter.

Gerade in der Krise der Gesellschaft stellt sich dann ...

Schönheitsreparaturen
In einem weiteren Urteil aus dem Jahre 2004 (VIII ZR 378/03 vom 20.10.2004) setzt sich der BGH wiederum mit dem Thema Schönheitsreparaturen und Fristenplan auseinander. ...

Zur Beweislast für die Schadenursache bei Mietverhältnissen
Der BGH hat in einem Urteil vom 10. November 2004 XII ZR 71/01 zur Beweislast für die Schadensursache folgende Regelungen aufgestellt:
Ist streitig, ob die Mieträume ...

Kosten einer Dachrinnenreinigung: umlagefähige Betriebskosten?, Umlage von sonstigen Betriebskosten im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II BV
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Kosten einer Dachrinnenreinigung umlagefähige Betriebskosten sind. Ausweislich des Mietvertrages war vereinbart, dass die Betriebskosten ...

Unwirksamkeit einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers, die die Gestellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern vorsieht
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen aus den Jahren 2002 und 2003 entschieden, dass eine vorformulierte Sicherungsabrede, die die Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern ...

Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung einer GmbH
Im Zuge von Kapitalerhöhungen bei einer GmbH ist immer wieder zu beobachten, dass vor dem Kapitalerhöhungsbeschluss in Erwartung dieses Beschlusses Kaptial zugeführt wird und die ...

Vollständigkeitsklauseln in einem Bauvertrag

In vielen Bauverträgen findet sich folgende Klausel:

"Die Angebots- und Vertragspreise gelten für die fertige Leistung bzw. Lieferung frei Bau einschließlich Abladen und Verpackung. Für die ...

Vergabe von Bauleistungen durch den Hausverwalter / WEG-Verwalter
Bisher war in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht abschließend entschieden, ob ein von einem Hausverwalter abgeschlossener Werkvertrag über Bauleistungen am verwalteten Objekt im Namen des Eigentümers ...

Haftung einer Sparkasse wegen Nichtausführung eines Auftrages und fehlerhafter Anlageberatung
"Bestätigung durch das saarländische Oberlandesgericht"

Das saarländische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 24.02.2004 (AZ 7 U 533/03-108-) die Rechtsprechung des Landgerichtes Saarbrücken bestätigt. Danach ...

Mieter schulden auch dann Nebenkosten, wenn die Summe der jährlichen Vorauszahlungen die tatsächlichen Kosten deutlich unterschreitet
Seitens der Instanzgerichte war in der Vergangenheit häufig entschieden worden, dass der Mieter eine Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung dann nicht schuldet, wenn die Nebenkosten eines ...

VOB/B i.V.m. hiervon abweichenden vertraglichen Vereinbarungen
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil VII ZR 419/02 seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Danach stellen die VOB/B allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die allerdings der Inhaltskontrolle entzogen ...

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge gem. § 24 Abs. 1 SBG?
Nach ständiger Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer einer GmbH für die Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung durch die GmbH als Arbeitgeber persönlich. Anspruchsgrundlage ist insoweit regelmäßig ...

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Haftung aus der Fortführung eines Handelsgeschäfts im Sinne von § 25 Abs. 1 HGB
Gem. § 25 Abs. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter den Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das ...

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